Grundregel, EU-Bestimmungen

Wer in Europa in einem Land wohnt und in einem anderen Land arbeitet, hat im Prinzip zunächst im Beschäftigungsland und unter Umständen auch im Wohnsitzland Anspruch auf Familienleistungen. Das bedeutet aber nicht, dass die Familienleistungen doppelt ausbezahlt werden, denn das EU-Recht sieht entsprechende Regelungen vor, die genau festlegen, welche Ansprüche wo entstehen (EU-Richtlinie 883/2004). Dabei hängt es von der beruflichen Situation der einzelnen Familienmitglieder ab, welches Land vorrangig ist und die inländischen Leistungen in voller Höhe auszahlt und welches Land gegebenenfalls einen Unterschiedsbetrag oder eine Differenzzulage zahlt, falls hier die inländischen Leistungen höher sein sollten.

Als Grenzgänger:in haben Sie grundsätzlich in dem Land, in dem Sie beschäftigt sind, Anspruch auf Familienleistungen. In Ihrem Wohnland können je nach Familiensituation und Tätigkeit des anderen Elternteils ebenfalls Ansprüche bestehen. Die EU-Verordnung 883/04 (Kapitel 8) legt fest, welches Land vorrangig ist, das heißt, „zuerst“ seine nationalen Leistungen in voller Höhe zahlt, und welches Land dann noch etwas dazuzahlt, falls hier die nationalen Leistungen höher sein sollten (sogenannter Differenz- oder Unterschiedsbetrag). Wie in anderen sozialversicherungsrechtlichen Bereichen gelten die entsprechenden Koordinationsregeln auch im Verhältnis zur Schweiz.

Der zwischenstaatliche Anspruch auf Familienleistungen richtet sich in erster Linie nach dem Beschäftigungsland: das Land, in dem eine Person arbeitet, ist grundsätzlich vorrangig bei der Auszahlung von Familienleistungen. Bei Paaren wird erst dann das Wohnland vorrangig, wenn ein Elternteil im Wohnland arbeitet oder dort Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht (Prinzip: Wohnland der Kinder).

Als grobe Faustregel gilt: Das Beschäftigungsverhältnis bestimmt die Vorrangigkeit.

Wenn nur ein Elternteil berufstätig ist

Bei nur einem Beschäftigungsverhältnis ist das Beschäftigungsland vorrangig und zahlt in diesem Fall zunächst die vollen Familienleistungen. Das Wohnsitzland der Familie zahlt unter Umständen einen Unterschiedsbetrag.

Beispiel: Die Familie (zwei Kinder, drei und fünf Jahre alt) wohnt in Deutschland. Der Vater arbeitet in Frankreich, die Mutter ist Hausfrau. Frankreich (vorrangig) zahlt die Allocations familiales aus und Deutschland zahlt den Unterschiedsbetrag zu den dort zustehenden Allocations familiales aus.

Wenn beide Elternteile berufstätig sind

Wenn beide Eltern berufstätig sind, muss danach unterschieden werden, ob im Wohnland der Familie auch eine Beschäftigung ausgeübt wird oder nicht.

Wenn beide Eltern berufstätig sind und ein Elternteil im Wohnland der Familienangehörigen arbeitet, so ist dieses Beschäftigungsverhältnis ausschlaggebend und damit das Wohnsitzland vorrangig. Wenn das Wohnsitzland vorrangig ist, zahlt dieses zunächst die vollen inländischen Leistungen. Das Beschäftigungsland des anderen Elternteils zahlt eine so genannte Differenzzulage oder Unterschiedsbetrag.

Beispiel: Die Familie (zwei Kinder) wohnt in Frankreich, der Vater arbeitet in Deutschland, die Mutter in Frankreich. Frankreich (vorrangig) zahlt die Allocations familiales in voller Höhe, Deutschland zahlt die Differenz zwischen den Allocations familiales und dem Kindergeld aus.

Wenn beide Elternteile im Ausland arbeiten:
- Wenn beide Elternteile im (gleichen) Ausland arbeiten, ist das Beschäftigungsland vorrangig.
- Wenn beide Elternteile im Ausland und dabei jeweils in einem anderen Land arbeiten, ist das Land vorrangig, das die höheren Familienleistungen zahlt. Das andere Beschäftigungsland erstattet dem vorrangigen Träger die Hälfte der ausbezahlten Familienleistungen.
  
  Beispiel: Die Familie wohnt in Frankreich, der Vater arbeitet in der Schweiz, die Mutter in Deutschland. Deutschland zahlt die Familienleistungen aus und die Schweiz erstattet dem deutschen Träger die Hälfte. Gegebenenfalls zahlt Frankreich an die Familie einen Unterschiedsbetrag.

Nicht verheiratete, getrennt lebende oder geschiedene Eltern

Auch bei nicht-verheirateten, getrennten oder geschiedenen Eltern wird der Arbeitsort des anderen Elternteils für die Bestimmung der Vorrangigkeit herangezogen. Es ist dabei unerheblich, ob die Eltern getrennt oder geschieden sind, ob Unterhaltsansprüche bestehen oder wer das Sorgerecht für die Kinder hat.

Alleinerziehende/alleinstehende Eltern

Allein erziehende/Alleinstehende mit Kind (der andere Elternteil ist verstorben oder nicht bekannt), die im Ausland arbeiten, werden entsprechend der EU-Regelung wie Eltern behandelt, bei denen beide Elternteile ein ausländisches Arbeitsverhältnis haben.

Überblickstabelle: Welches Land zahlt in welchem Fall die Familienleistung?

Vorrangigkeitsregelung in Abhängigkeit von verschiedenen Arbeits- und Wohnsituationen

Diese Informationen gelten für Arbeitnehmer, Beamte und Arbeitssuchende. Sie unterscheiden sich für Selbstständige ; wenn dies auf Sie zutrifft, erkundigen Sie sich bitte direkt bei den entsprechenden Kassen.

Die Familie hat ihren Wohnsitz in Deutschland

	Ein Elternteil…
Der andere Elternteil…	*… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen Deutschlands*	*… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen Frankreichs*	… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Schweiz	*… geht keiner beruflichen Tätigkeit nach*
… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen Deutschlands	Alle Leistungen werden von Deutschland ausbezahlt	Deutschland ist vorrangig, Frankreich zahlt Differenzzulage	Deutschland ist vorrangig, Schweiz zahlt Differenzzulage	Alle Leistungen werden von Deutschland ausbezahlt
… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen Frankreichs	Deutschland ist vorrangig, Frankreich zahlt Differenzzulage	Frankreich ist vorrangig. In Deutschland ggf. Unterschiedsbetrag beim Elterngeld; Kindergeld nur wenn keine Leistung in Frankreich	Beschäftigungsland, das die höheren Leistungen bezahlt, ist vorrangig. Anspruch in Deutschland mit den Zuständigen Kassen abklären	Frankreich ist vorrangig, Deutschland zahlt eine Differenzzulage
… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Schweiz	Deutschland ist vorrangig, Schweiz zahlt Differenzzulage	Beschäftigungsland, das die höheren Leistungen bezahlt, ist vorrangig. Anspruch in Deutschland mit den zuständigen Kassen abklären	Schweiz ist vorrangig. In Deutschland ggf. Anspruch auf Elterngeld; Kindergeld nur, wenn kein Anspruch auf Kinderzulage in der Schweiz besteht	Schweiz ist vorrangig, Deutschland zahlt eine Differenzzulage
… geht keiner beruflichen Tätigkeit nach	Alle Leistungen werden von Deutschland ausbezahlt	Frankreich ist vorrangig, Deutschland zahlt eine Differenzzulage	Schweiz ist vorrangig, Deutschland zahlt eine Differenzzulage	Alle Leistungen werden von Deutschland ausbezahlt

Die Familie hat ihren Wohnsitz in Frankreich

	Ein Elternteil…
Der andere Elternteil…	… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen Deutschlands	… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen Frankreichs	… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Schweiz	… geht keiner beruflichen Tätigkeit nach
… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen Deutschlands	Deutschland ist vorrangig, Frankreich zahlt eine Differenzzulage	Frankreich ist vorrangig, Deutschland zahlt eine Differenzzulage	Beschäftigungsland, das die höheren Leistungen bezahlt, ist vorrangig. Frankreich zahlt eine Differenzzulage	Deutschland ist vorrangig, Frankreich zahlt eine Differenzzulage
… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen Frankreichs	Frankreich ist vorrangig, Deutschland zahlt eine Differenzzulage	Alle Leistungen werden von Frankreich ausbezahlt	Frankreich ist vorrangig, Schweiz zahlt eine Differenzzulage	Alle Leistungen werden von Frankreich ausbezahlt
… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Schweiz	Beschäftigungsland, das die höheren Leistungen bezahlt, ist vorrangig. Frankreich zahlt eine Differenzzulage	Frankreich ist vorrangig, Schweiz zahlt eine Differenzzulage	Schweiz ist vorrangig, Frankreich zahlt eine Differenzzulage	Schweiz ist vorrangig, Frankreich zahlt eine Differenzzulage
… geht keiner beruflichen Tätigkeit nach	Deutschland ist vorrangig, Frankreich zahlt eine Differenzzulage	Alle Leistungen werden von Frankreich ausbezahlt	Schweiz ist vorrangig, Frankreich zahlt eine Differenzzulage	Alle Leistungen werden von Frankreich ausbezahlt

Die Familie hat ihren Wohnsitz in der Schweiz

	Ein Elternteil…
Der andere Elternteil…	… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen Deutschlands	… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen Frankreichs	… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Schweiz	… geht keiner beruflichen Tätigkeit nach
… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen Deutschlands	Deutschland ist vorrangig. Anspruch in der Schweiz mit der zuständigen Kasse klären	Beschäftigungsland, das die höheren Leistungen bezahlt, ist vorrangig Anspruch in der Schweiz mit der zuständigen Kasse klären	Schweiz ist vorrangig, Deutschland zahlt Differenzzulage	Deutschland ist vorrangig, Frankreich zahlt eine Differenzzulage
… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen Frankreichs	Beschäftigungsland, das die höheren Leistungen bezahlt, ist vorrangig Anspruch in der Schweiz mit der zuständigen Kasse klären	Alle Leistungen werden von Frankreich ausbezahlt. Anspruch in der Schweiz mit der zuständigen Kasse klären	Schweiz ist vorrangig, Frankreich zahlt Differenzzulage	Frankreich ist vorrangig, Schweiz zahlt eine Differenzzulage
… unterliegt den arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Schweiz	Schweiz ist vorrangig, Deutschland zahlt Differenzzulage	Schweiz ist vorrangig, Frankreich zahlt Differenzzulage	Alle Leistungen werden von der Schweiz ausbezahlt	Alle Leistungen werden von der Schweiz ausbezahlt
… geht keiner beruflichen Tätigkeit nach	Deutschland ist vorrangig, Schweiz zahlt eine Differenzzulage	Frankreich ist vorrangig, Schweiz zahlt eine Differenzzulage	Alle Leistungen werden von der Schweiz ausbezahlt	Alle Leistungen werden von der Schweiz ausbezahlt