Informationen zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DS-GVO)
Die Infobest Kehl/Strasbourg – die verwaltungstechnisch zum Regierungspräsidium Freiburg gehört – berät und hilft in nahezu allen erdenklichen Lebensbereichen. Zur Erfüllung unserer Aufgaben verarbeiten wir personenbezogene Daten.
Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Deshalb haben wir Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz jederzeit beachtet werden.
Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie darüber, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang verarbeiten, an wen Sie sich in datenschutzrechtlichen Fragen wenden können und welche Rechte Sie nach der DS-GVO haben. Diese Hinweise sind in der jeweils aktuellen Fassung zur Ansicht und zum Download auf unserer Homepage unter https://www.infobest.eu/de/meta-unten/datenschutz eingestellt. Auf Wunsch erhalten Sie diese Informationen auch postalisch.
Nähere Informationen dazu, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, wenn Sie unsere Webseite benutzen, finden Sie ebenfalls auf folgender Internetseite: https://www.infobest.eu/de/meta-unten/datenschutz.
1. Wer ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten?
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist die
Infobest Kehl/Strasbourg,
Rehfusplatz 11, D-77694 Kehl
Telefon F: 0033 (0)388766898
Telefon D: 0049 (0)7851 94790
Die INFOBEST Kehl/Strasbourg ist unselbstständiger Teil des
Regierungspräsidium Freiburg
Kaiser-Joseph-Straße 16779098 Freiburg
Telefon: 0761 208-0
E-Mail: poststelle@rpf.bwl.de
2. Wie erreichen Sie unseren Datenschutzbeauftragten?
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie postalisch über die unter der Postanschrift Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg oder
unter folgender E-Mail-Adresse und Telefonnummer: E-Mail: Datenschutzbeauftragter(at)rpf.bwl.de; Telefon: 0761 208-0
3. Was sind der Zweck und die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten?
a) Zweck
Um unsere Aufgaben wahrnehmen zu können, ist es erforderlich, die jeweils hierzu benötigten personenbezogene Daten zu verarbeiten. Die uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, speziell der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) erhoben und gespeichert und nur für folgende Zwecke von uns verarbeitet:
- Zur Information und Beratung, insbesondere in den Bereichen der Grenzüberscheitenden Mobilität, des Grenzgängerstatus, der Steuersysteme, der Sozialversicherung, der Familienleistungen, des Umzugs ins Nachbarland, der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Nachbarland, der KFZ-Zulassung und des Verkehrs, der Verwaltung, der Bildung und Ausbildung sowie sonstiger Rechts- und Sozialfragen.
- Zur Erleichterung des Kontakts zu den zuständigen Stellen, wie Behörden, Versicherern, Sozialversicherungsträger, usw. des Nachbarlandes. INFOBEST hilft Sprachhürden zu überwinden und die jeweils zuständigen Stellen im Nachbarland zu finden und zu kontaktieren. In diesem Zusammenhang werden Ihre Daten mit Ihrer Zustimmung weitergeleitet.
- Zur Übersendung unseres Infobulletin: Der Newsletter informiert Sie hierbei über aktuelle Schwerpunktthemen, Veranstaltungen oder Projekte im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sie erhalten den Newsletter nur, wenn Sie sich dafür angemeldet und eine E-Mail-Adresse angegeben haben. Sie können den Erhalt des Newsletters jederzeit widerrufen bzw. abbestellen.
- Abschluss von fiskalischen Verträgen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der INFOBEST Kehl/Strasbourg.
b) Rechtsgrundlagen
Die Verarbeitung erfolgt in den überwiegenden Fällen auf der Grundlage einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO.
Bei behördlichen Anfragen werden der INFOBEST/Kehl Strasbourg durch die jeweilige zuständige Behörde in einigen Fällen personenbezogene Daten übermittelt werden. In diesen Fällen beruht die Datenverarbeitung auf den Grundsätzen der Amtshilfe sowie Art. 6 Abs. 1 e) DS-GVO i.V.m. § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) sowie ggf. dem jeweiligen Fachrecht. Sofern der Sachverhalt besondere Kategorien personenbezogener Daten, z.B. Angaben über Gesundheit, religiöse Überzeugung oder ethnische Herkunft enthält, liegt die Rechtsgrundlage zudem auf Art.9 Abs. 2 Buchstabe g) DS-GVO.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erfolgt die Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sind vielfältig und hängen von der jeweiligen individuellen Anfrage ab. Als Stammdaten werden zunächst grundsätzlich folgende Personenbezogene Daten verarbeitet:
- Vor- und Nachname, Titel
- Kontaktdaten: Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Mobilfunknummer
Darüber hinaus können folgende personenbezogene Daten für die Beantwortung der Anfrage relevant sein und werden demnach von uns verarbeitet:
- Ergänzende Stammdaten: Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus.
- Steuerdaten: Steuernummer, Steueridentifikationsnummer, Familienstand, Wohnort, Höhe der Einkünfte, Art der Einkünfte, Ursprung der Einkünfte, Einkommensnachweise, Lohnsteuerbescheinigungen, Vermögensnachweise, Erben, Erblasser, Wohnort der Erben/ des Erblassers, Angaben zur Erbmasse.
- Sozialversicherungsdaten: Sozialversicherungsnummer, Rentenversicherungs-nummer, Krankenversicherungsnummer, Beiträge zur Sozialversicherung, Beiträge zur Krankenversicherung, Beiträge zur Rentenversicherung, Name des Krankenversicherers, Name der Rentenkasse, Angaben zu Behinderungen, Angaben zur Dauer und Beendigungen, Begutachtungen oder Stellungnahmen von Fachärzten.
- Familienleistungsdaten: Kindergeldnummer, Familienstand, Anzahl an Kindern, Geburtsdatum des Kindes, Wohnort des Kindes, Name des Kindes, Alter des Kindes, Eltern des Kindes, Geschwister, Angaben zu Behinderungen.
- Arbeitsvertragliche Daten: Arbeitsverträge, Tarifverträge, Name und Anschrift des Arbeitgebers, Anzahl an Arbeitnehmern, Angaben zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Kündigungen, (Ab-)Mahnungen, sonstige Schreiben des Arbeitgebers/Arbeitnehmers, Angaben zu Erkrankungen.
- KFZ-Daten: KFZ-Kennzeichen, Name des/der Halter, Angaben zum Fahrzeug, Kaufverträge, Führerschein, Bußgeldbescheide, Straftatbestände.
- Daten zur Integration in Arbeit: Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse und Qualifikationen, Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Leistungsfähigkeit, Motivation, Mobilität, Daten zu Stellenangeboten/Stellenersuchen.
- Sonstige Rechts- und Sozialfragen: Straftatbestände, Ordnungswidrigkeiten, Familienstand, Scheidungsurteile, Testamente
Eine Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.
5. Woher stammen Ihre Daten?
Wir verarbeiten vor allem die personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben. Darüber hinaus verarbeiten wir auch weitere Informationen, die wir von Behörden erhalten, die uns rechtmäßig die personenbezogenen Daten übermittelt haben oder die wir ggfs. zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts mit Ihrer Einwilligung beteiligt haben.
6. Wie verarbeiten wir diese Daten?
Wir prüfen Ihr Anliegen und müssen dazu den maßgeblichen Sachverhalt umfassend ermitteln. Die Daten legen wir bei umfassenden oder langwierigen Sachverhalten in einem Dossier ab; zudem erfassen, verwenden und speichern wir diese auch elektronisch.
7. Werden die personenbezogenen Daten weitergegeben?
Die personenbezogenen Daten geben wir nur dann an andere Stellen, wie Behörden, Versicherer, Sozialversicherungsträger, weiter, wenn Sie in die Übermittlung eingewilligt haben oder die Übermittlung gesetzlich vorgeschrieben ist. In Betracht kommen dabei insbesondere folgende Empfänger in Deutschland und Frankreich:
- Andere Behörden: Finanzämter, Kfz-Zulassungsstellen, Ausländerbehörden, Ortsverwaltungen, Ordnungsämter, Landesämter für Besoldung und Versorgung
- Sozialversicherungsträger: Gesetzliche Krankenkassen, Rentenversicherung, Unfallkassen, Pensionskassen,
- Private Krankenversicherer
8. Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten?
Eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht in der Regel nicht. Die Pflicht kann im Einzelfall gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich sein. Die personenbezogenen Daten sind jedoch erforderlich, um Ihr Anliegen vorschriftsmäßig bearbeiten und mit Ihnen Kontakt aufnehmen zu können.
9. Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert?
Die personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert und die Dossiers nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
In der Regel werden personenbezogene Daten in Zusammenhang mit einfachen Anfragen unmittelbar nach der Beantwortung gelöscht. Personenbezogene Daten in Zusammenhang mit umfangreicheren Anfragen von Bürgern werden spätestens sechs Monate nach der abschließenden Beantwortung der Anfrage gelöscht, da in dieser Zeit oftmals noch Rückfragen zu erwarten sind.
In Fällen der Verarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 e) DS-GVO i.V.m. § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) sind die Speicherfristen maßgeblich nach den jeweiligen Vorgaben der Fachgesetze oder sonstigen Regelungen über die Aufbewahrungspflichten, bspw. die Gemeinsame Anordnung der Ministerien über die Verwaltung des Schriftguts der Behörden des Landes (AnO Schriftgut). Nach der AnO Schriftgut beträgt die Speicherdauer in der Regel 10 Jahre. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Vorgang (rechtskräftig) abgeschlossen worden ist.
10. Welche Rechte haben Sie als betroffene Person?
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
a) Recht auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO)
Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO verarbeiten, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen. Der Widerspruch ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten.
b) Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO)
Sie haben das Recht, von uns Auskunft darüber zu erhalten, ob und - wenn ja - welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Der Antrag ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe Ziff. 1) zu stellen.
c) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
Sie können von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender personenbezogener Daten verlangen, sofern diese nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten haben Sie – unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung - einen Anspruch auf Vervollständigung. Der Antrag ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe Ziff. 1) zu stellen.
d) Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Die Anfrage ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten.
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
Unter den in Art. 18 DS-GVO genannten Voraussetzungen können Sie von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Die Anfrage ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
Dieses Recht steht Ihnen nur bezüglich solcher personenbezogenen Daten zu, welche Sie uns selbst bereitgestellt haben. Sie können danach verlangen, dass wir Ihre Daten Ihnen selbst in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen oder diese an einen anderen Verantwortlichen übermitteln. Dieses Recht besteht jedoch nur, wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DSGVO) oder die Verarbeitung auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO beruht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die den Regierungspräsidien übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO). Der Antrag ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe Ziff. 1) zu stellen.
g) Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten.
h) Recht auf Beschwerde (Art. 77 Abs. 1 DS-GVO)
Wenn Sie Fragen oder Bedenken im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, können Sie das jeweilig verantwortliche Regierungspräsidium postalisch oder per E-Mail kontaktieren. Darüber hinaus können Sie Ihr Anliegen auch der bzw. dem behördlichen Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Regierungspräsidiums zukommen lassen. Die entsprechenden Adressen finden Sie unter Ziff. 2.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir unseren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe eine Beschwerde erheben bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW).
Allgemeiner Hinweis zu diesen Rechten
In besonders gelagerten Fällen kann oder darf Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden. In einem solchen Fall teilen wir Ihnen die Gründe für die Ablehnung ihres Ersuchens mit.
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Stand: 09.04.2021